Commit b6c03723 authored by Dominik Woiwode's avatar Dominik Woiwode
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Änderungen aufgrund einer Anfrage an den Ältestenrat

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# Ältestensratanfrage bezüglich GO
## 19.03.2021 - Fragen zur Muster GO und Konstituierung
> Lieber Ältestenrat,
>
> im Zuge der anstehenden Konstituierung haben wir unsere GO überarbeitet und haben uns über einige Passagen gewundert, die wohl aus der Muster-GO [1] kommen. Dabei ist das die letzte Version, die ich finden konnte oder gibt es da inzwischen etwas aktuelleres? Vielleicht könntet ihr uns erörtern, warum diese so gewählt worden sind.
>
> 1.
>
> "Der FR vertritt gegenüber den universitären und studentischen Gremien, in der Hochschulöffentlichkeit und ggf. öffentlich, gleichberechtigt die Interessen derjenigen Studierenden, die gemäß einer Prüfungsordnung der Leibniz Universität Hannover an Lehrveranstaltungen folgender Studiengänge teilnehmen dürfen"
>
> Nehmen wir den Studiengang Informatik. In unserer PO stehen für das Nebenfach Mathematik Veranstaltungen drin, die von allen Mathematikstudenten besucht werden dürfen. Somit dürfen Mathematikstudenten an Lehrveranstaltungen teilnehm, die in unserer PO stehen. Durch diesen Absatz vertreten wir die Interessen ALLER Mathematik-Studierenden genauso wie alle Studierenden, die unter unseren POs studieren. Analog dazu kann man mit allen anderen Nebenfächern auch argumentieren. Ist das nicht etwas viel?
>
> Wir hätten den Absatz nun folgendermaßen angepasst:
>
> "Der FR vertritt gegenüber den universitären und studentischen Gremien, in der Hochschulöffentlichkeit und gegebenenfalls öffentlich, gleichberechtigt diejenigen Studierenden, die in einem der folgenden Studiengänge an der Leibniz Universität Hannover eingeschrieben sind: ...
> Zusätzlich können fachspezifische Interessen derjenigen Studierenden vertreten werden, die Lehrveranstaltungen aus einem der oben genannten Studiengänge belegen."
>
> 2.
>
> Außerdem haben wir uns in §5 gefragt, wozu das zusätzliche, nicht definierte Referat gewählt werden muss. In unserer Konstituierenden Sitzung werden weitere Fachratsämter gewählt, die aber nie als Referate ausgeführt/bezeichnet worden sind.
>
> 3.
>
> Mal ganz davon abgesehen ist die Bezeichnung "Kassenreferent/in" veraltet? Zumindest findet mal in diesem Zusammenhang in der Finanzordnung eher den Begriff "Kassenwart/Kassenwärtin"
>
> 4.
>
> Außerdem haben wir uns gefragt, wie es sein kann, dass die Liste der GOs auf der AStA Seite [2] so leer ist. Ich finde es sollte angestrebt werden, dass jede/r Studierende Online Zugriff aus die GO seines FRs/FSRs bekommen kann.
>
> 5.
>
> Nochmal eine Frage zu einem anderen Thema: Es geht um gewählte Fachratsmitglieder. Seitdem ich bei uns im FR bin ist es üblich, die gesamte Fachschaft in den FR zu wählen. Somit sind alle "unseren" Studierenden Fachratsmitglieder. Was ist der Vorteil davon, dieses zu begrenzen? Das einzige, was wir finden konnten ist, dass FR-Mitgliedern Einsicht in die Finanzen gestattet werden muss. Steckt da noch mehr hinter?
>
> [1] https://wiki.asta-hannover.de/lib/exe/fetch.php?media=informationen:studentischer_rat:10:geschaeftsordnung_fuer_fachraete.pdf
>
> [2] https://www.asta-hannover.de/hochschulpolitik/studentische-selbstverwaltung/fachschaften/
# 05.04.2021 - Antwort vom Ältestenrat
Von Jan Hoffmann:
> Zu Frage 1) Die Zuordnung der Mitglieder zu einer Faschschaft erfolgt nach der Satzung der Verfassten Studierendenschaft (vgl. §23 Absatz 2 der Satzung der Verfassten Studierendenschaft). Ebenso die Mitgliedschaft zu Fachgruppen (vgl. §§ 29 und 29a). So sollen auch doppelte Zuordnungen vermieden werden (außer bei denjenigen, die in zwei Studiengängen der z.B. in einem Fächerübergreifenden Bachelor eingeschrieben sind). Eine gewisse Abgrenzung gibt es also. Der von dir angesprochene Satz in der Muster-GO ist also eher als Selbstverständnis zu sehen, dass unterschiedliche FR nicht gegen das Interesse Studierender anderer Fachgruppen in der gleichen Veranstaltung handeln, dass verschiedene Fachgruppen also nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für euch ergibt sich keine Verpflichtung gegenüber Mitgliedern anderer Fachgruppen, die ihr nicht qua Satzung d. verfassten Studierendenschaft auch habt.
>
> Zu Frage 2 und 3) Der Name der Ämter ist egal, solange die Funktion klar die der in der Satzung der verfassten Studierendenschaft vorgegebenen Ämter entspricht.
> Aus §6a Absatz 3 der Satzung der verfassten Studierendenschaft ergibt sich für alle Vollversammlungen, damit für die Fachgruppen-VV und die Fachratswahl analog zur Fachgruppen-VV, dass diese ab 3 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig sind. Aus § 32 Absatz 2 der Satzung geht hervor, dass Finanzverantwortliche gemäß der Finanzordnung gewählt werden müssen. Aus § 27 Absätze 1 und 2 der Finanzordnung wiederum geht hervor, dass neben der Kassenwart*in und dem Referat für Finanzen auch ein weiteres Mitglied des Fachrates gewählt werden muss, da das Referat für Finanzen nicht zeichnungsberechtigt für das Konto sein darf, aber mindestens 2 Zeichnungsberechtigte benötigt werden. Bei all diesen Regelungen ist der Gedanke ein Mindestmaß an gegenseitiger Kontrolle maßgeblich. Wie die nun genau heißen, ist wie gesagt, egal, solange die Funktion klar ist.
>
> Zu Frage 4: §6b Absatz 3 regelt genau das, was du ansprichst. Der AStA sammelt die GOs. Die Anforderung, dass die GOs jederzeit allen Studierenden zugänglich gemacht wird, muss vom AStA erfüllt werden. Dabei hat er einen gewissen Spielraum, solange er dieser Aufgabe nachkommt. Ob dies zwingend bedeutet, dass die GOs online zur Verfügung stehen müssen oder ob es reicht, sie auf Anfrage zur Verfügung zu stellen, ist, meine ich, nicht vom ÄR behandelt worden. Da dies also Gegenstand zukünftig zu behandelnder Fragen sein könnte, kann ich hierzu nichts weiter sagen. Wenn du deine Rechte nicht hinreichend gewahrt siehst, kannst du einen Antrag an den ÄR stellen. Ein milderes Mittel wäre eine Anfrage an den AStA im StuRa, wie sie ihrer Pflicht in der Praxis nachkommen. Danach hat sich deine Frage vielleicht erledigt. Und falls nicht, geht ja immer noch der Antrag an den ÄR.
>
> Zu Frage 5: Eine Mitgliedschaft in einem Fachrat oder Fachschaftsrat ist ein Wahlamt. Ohne das Wissen der Gewählten könnten diese gar nicht ihre Rechte und Pflichten (!) wahrnehmen. Eine pauschale Wahl aller Mitglieder der Fachgruppe ist also meiner Meinung nach nicht möglich. Die Mitglieder des Fachrates können alle außerdem über Finanzanträge abstimmen. In der Praxis würde dies für viele Fachräte bedeuten, dass sich spontan eine relativ kleine Gruppe auf einer Sitzung organisieren und Beschlüsse über die Finanzen herbeiführen könnte. Ein eher theoretisches Szenario aber durchaus möglich. Viele FR lösen das mit dem in der GO ausgelobten offenen FR. Da können alle Anwesende einer Fachgruppe dann auch an Abstimmungen teilnehmen, die nichts mit Finanzen zu tun haben.
......@@ -32,7 +32,7 @@
% title style: § 1 <TITLE>
\titleformat{\section}{\bfseries}{§\,\arabic{section} }{0em}{}
\newcommand{\godate}{TODO.04.2021}
\newcommand{\godate}{07.04.2021}
% metadata
\title{Geschäftsordnung des Fachrates Informatik der Leibniz Universität Hannover vom \godate}
......@@ -46,7 +46,7 @@
\section{Geltungsbereich}
Diese \gls{go} regelt die Arbeitsweise des \gls{fr}.
Der \gls{fr} vertritt gegenüber den universitären und studentischen Gremien, in der Hochschulöffentlichkeit und gegebenenfalls öffentlich, gleichberechtigt diejenigen Studierenden, die in einem der folgenden Studiengänge an der Leibniz Universität Hannover eingeschrieben sind:
Der \gls{fr} vertritt nach \gls{svs} §23 gegenüber den universitären und studentischen Gremien, in der Hochschulöffentlichkeit und gegebenenfalls öffentlich, gleichberechtigt diejenigen Studierenden, die in einem der folgenden Studiengänge an der Leibniz Universität Hannover eingeschrieben sind:
\begin{itemize}
\item Informatik, B.Sc.
......@@ -85,30 +85,30 @@ Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
\section{Referate und Delegierte}
Laut Finanzordnung der verfassten Studierendenschaft sind ein*e Finanzreferent*in und zwei Kassenwärt*innen zu benennen, sofern diese Referate vom Fachschaftsrat der Fakultät für Elektrotechnik und Informatik an den \gls{fr} delegiert werden.
Laut Finanzordnung der verfassten Studierendenschaft sind eine finanzreferendierende und zwei kassenreferendierende Personen zu benennen, sofern diese Referate vom Fachschaftsrat der Fakultät für Elektrotechnik und Informatik an den \gls{fr} delegiert werden.
%Bei der Konstituierenden Sitzung ist mindestens ein weiteres Referat zu besetzen.
Die Kassenwärt*innen und der/die Finanzreferent*in dürfen nicht personenidentisch sein.
Die Kassenreferendierende und der Finanzreferendierende dürfen nicht personenidentisch sein.
Zusätzliche Referate können auch auf nachfolgenden Sitzungen besetzt werden.
Der/Die Finanzreferent*in darf Kassenanordnungen nur auf Beschluss des \gls{fr} erteilen.
Der Finanzreferendierende darf Kassenanordnungen nur auf Beschluss des \gls{fr} erteilen.
Delegierte für Ämter in anderen Gremien werden auf der konstituierenden Sitzung bestimmt und sind rechenschaftspflichtig.
Die studentischen Mitglieder der zu besetzenden Gremien wie Studienkommission, Prüfungsausschuss und Zulassungsausschuss werden geheim gewählt.
Dabei sind Plätze in Gremien, in denen bereits eine Vertretung der Promovierenden und/oder wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen erfolgt, nur durch Studierende der durch den \gls{fr} vertretenen Bachelor- oder Masterstudiengänge zu besetzen.
Dabei sind Plätze in Gremien, in denen bereits eine Vertretung der Promovierenden und/oder wissenschaftlichen Mitarbeitende erfolgt, nur durch Studierende der durch den \gls{fr} vertretenen Bachelor- oder Masterstudiengänge zu besetzen.
\section{Vorsitz}
\begin{enumerate}
\item Auf der konstituierenden Sitzung wählt der \gls{fr} eine*n Vorsitzende*n und eine*n stellvertretene*n Vorsitzende*n mit relativer Mehrheit.
\item Auf der konstituierenden Sitzung wählt der \gls{fr} einen Vorsitz und eine Stellvertretung mit relativer Mehrheit.
Zu ihren Aufgaben gehört die fristgerechte Einladung zu Sitzungen und die Leitung dieser.
\item Die Amtszeit endet nach zwei Semestern.
Eine Wiederwahl ist möglich.
\item Der/Die Vorsitzende kann nach einmaliger Verwarnung einzelnen Studierenden das Rede- und Antragsrecht entziehen, sowie diese für die restliche Sitzung oder für einzelne Tagesordnungspunkte von der Sitzung ausschließen.
\item Der Vorsitz kann nach einmaliger Verwarnung einzelnen Studierenden das Rede- und Antragsrecht entziehen, sowie diese für die restliche Sitzung oder für einzelne Tagesordnungspunkte von der Sitzung ausschließen.
\item Der/Die Vorsitzende oder sein*e Stellvertreter*in kann mit einfacher Mehrheit des Amtes enthoben werden, im Anschluss muss ein*e neue*r Vertreter*in für das jeweilige Amt gewählt werden.
\item Der Vorsitz oder die Stellvertretung kann mit einfacher Mehrheit des Amtes enthoben werden, im Anschluss muss eine neue Vertretung für das jeweilige Amt gewählt werden.
\item Sind der/die Vorsitzende und sein*e Stellvertreter*in zu der Sitzung verhindert, wählt der \gls{fr} aus seiner Mitte heraus eine vorübergehende Sitzungsleitung.
\item Sind der Vorsitz und die Stellvertretung zu der Sitzung verhindert, wählt der \gls{fr} aus seiner Mitte heraus eine vorübergehende Sitzungsleitung.
\item Die Sitzungsleitung führt nach Antrag mindestens einer Person eine Redeliste.
Die Redeliste regelt die Reihenfolge von Redebeiträgen aus der Sitzung und richtet sich dabei nach folgenden Prinzipien, wie sie hier in abfallender Hierarchie formuliert sind:
......@@ -124,9 +124,9 @@ Dabei sind Plätze in Gremien, in denen bereits eine Vertretung der Promovierend
\section{Behandlung von Tagesordnungspunkten und Anträgen}
\begin{enumerate}
\item Jede*r Redner*in hat nur zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt zu sprechen.
\item Jede Wortmeldung hat nur den vorliegenden Tagesordnungspunkt zu betreffen.
\item Die Reihenfolge der Redner*in wird unterbrochen durch
\item Die Reihenfolge der Wortmeldungen wird unterbrochen durch
\begin{enumerate}
\item Wortmeldungen und Anträge zur Geschäftsordnung
\item Wortmeldungen zur sachlichen Richtigstellung
......@@ -165,7 +165,7 @@ Dabei sind Plätze in Gremien, in denen bereits eine Vertretung der Promovierend
\item Zu Anträgen können während einer Debatte Abänderungs- oder Zusatzanträge gestellt werden.
\item Der/Die Antragsteller*in kann während der Debatte seinen Antrag zurückziehen.
\item Die antragstellende Person kann während der Debatte seinen Antrag zurückziehen.
Damit entfallen auch alle Abänderungs- und Zusatzanträge zu diesem Antrag.
Bei sofortiger Übernahme eines zurückgezogenen Antrags durch einen anderen Studierenden, wird die Debatte fortgeführt.
......@@ -182,13 +182,13 @@ Dabei sind Plätze in Gremien, in denen bereits eine Vertretung der Promovierend
\item Auf Antrag werden einzelne Tagesordnungspunkte intern behandelt.
\item Eine sachliche Richtigstellung beinhaltet eine knappe Richtigstellung einer Falschaussage des aktuellen Redners oder der aktuellen Rednerin.
\item Eine sachliche Richtigstellung beinhaltet eine knappe Richtigstellung einer Falschaussage der aktuellen Wortmeldung.
Diese darf nicht für das Einbringen einer eigenen Meinung missbraucht werden.
\end{enumerate}
\section{Protokolle}
Gemäß §6 SVS werden Beschlüsse protokollarisch festgehalten und ortsüblich in geeigneter Form zugänglich gemacht.
Gemäß §6 \gls{svs} werden Beschlüsse protokollarisch festgehalten und ortsüblich in geeigneter Form zugänglich gemacht.
\section{Salvatorische Klausel}
......
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